Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr fordert die Union Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, konkrete Entscheidungen zu treffen. Ein hochrangiger Vertreter der Union betont dabei die Notwendigkeit von Weichenstellungen und dem Handeln, um eine kriegstüchtige Bundeswehr zu gewährleisten.Union...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnt, die Zahl der Bundeswehrsoldaten durch ein Wehrpflichtmodell nach schwedischem Vorbild zu erhöhen. Stattdessen fordert sie ein modernes Personalmanagement und kritisiert die...
Nach den jüngsten Ausschreitungen bei Fußballspielen in Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringende Maßnahmen, um die zunehmende Gewalt einzudämmen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Ausgabe personalisierter Tickets bei Hochrisikospielen und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries (CDU) warnten vor einer erhöhten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland, die insbesondere mit der emotionalen Aufladung aufgrund des Konflikts im Nahen Osten zusammenhängen könnten. Das Bundeskriminalamt betonte die veränderte Bedrohungslage...
Das Förderprogramm "Umweltbonus" für Elektroautos, das ursprünglich bis 2024 laufen sollte, endet bereits am Sonntagabend. Dies ergibt sich aus den aktuellen Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Vorzeitiges Aus für den Umweltbonus
Das...
Die Bundesregierung erwartet durch eine Verschärfung der Sanktionen gegen arbeitslose Totalverweigerer Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Diese Gelder sollen dazu beitragen, das Haushaltsdefizit für 2024 auszugleichen.Sanktionen gegen ArbeitsloseWie der "Business Insider" berichtet, hat sich...
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor möglichen Ausschreitungen in der kommenden Silvesternacht und fordert ein Verkaufsverbot von Böllern. Darüber hinaus äußert Kopelke seine Besorgnis über eine angebliche "gesellschaftliche Verrohung" und die Herausforderungen, die...
Das Bundesfinanzministerium plant ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung, die ohne Genehmigung als Rednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei auftrat. Vorermittlungen haben ergeben, dass dieser Auftritt "dienstrechtlich relevant" ist.Mögliche Verletzung von DienstpflichtenEine Referatsleiterin aus der...
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), widerspricht der Forderung des CSU-Chefs Markus Söder nach Neuwahlen im Bund. Stattdessen fordert er die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für das...
In Deutschland sind islamistische Gefährder laut Bundeskriminalamt zumeist Männer mittleren Alters. Trotz dessen steigt die Gefahr islamistischer Anschläge hierzulande, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) warnen.Profile der islamistischen GefährderLaut einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA),...
