Das Förderprogramm “Umweltbonus” für Elektroautos, das ursprünglich bis 2024 laufen sollte, endet bereits am Sonntagabend. Dies ergibt sich aus den aktuellen Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Vorzeitiges Aus für den Umweltbonus
Das Wirtschaftsministerium teilte am Samstag mit, dass das Förderprogramm “Umweltbonus” für Elektroautos, das ursprünglich bis 2024 Bestand haben sollte, nun schon am Sonntagabend endet. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, bewilligt.
Neue Rahmenbedingungen für die Förderung
Über ein Fristende zum Jahreswechsel war in Medienberichten spekuliert worden. Nun erfolgt das Aus des Förderprogramms jedoch früher als erwartet. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde am Mittwoch entschieden, die Förderung durch den “Umweltbonus” zeitnah zu beenden.
Zur Begründung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeführt. Demnach werden dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen, die ursprünglich für Corona-Hilfen vorgesehen waren, jedoch nicht in Anspruch genommen wurden. Die Bundesregierung hatte geplant, diese Mittel an der Schuldenbremse vorbei umzuwidmen. Dagegen hatte die Union erfolgreich geklagt.
Neufelstellung des Wirtschaftsplans des KTF
Wegen des entzogenen Geldes musste der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden. Bereits zugesagte Förderungen sind jedoch nicht von dem Förderende betroffen, so das Wirtschaftsministerium. Seit 2016 wurden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des “Umweltbonus” für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.
