Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich erhöht die CDU den Druck auf die Regierung. Die Partei wirft der Ampel-Koalition vor, Entscheidungen zu treffen, die dann wieder zurückgenommen werden, und warnt vor verheerenden Konsequenzen für den Agrar- und...
Im Zuge der Debatte um die Kürzung von Agrarhilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung. Auch zum jüngst beendeten Umweltbonus für E-Autos äußert sich Habeck und stellt weitere Förderprogramme in Aussicht.Habeck fordert Alternativen zur Finanzierung...
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vertritt die Ansicht, dass der AfD-Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Resultat einer fehlgeleiteten Migrationspolitik der Bundesregierung ist. Der Wahlerfolg offenbare einen Trend, bei dem Bürger auch auf lokalpolitischer...
Spannungen innerhalb der Ampelkoalition nehmen zu, da die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen auf erheblichen Widerstand stoßen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnt vor einem Infragestellen der Regierungsfähigkeit, während FDP und Grüne ihre Zustimmung zu den Plänen verweigern.Ampelkoalition unter...
Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann warnte vor einer möglichen Gefährdung des Ampel-Prestigeprojekts, dem Deutschlandticket, aufgrund der starren Haltung des Bundes bei der Finanzierung. Die Fortführung des Tickets könnte ohne Einigung über die offenen Finanzfragen ernsthaft gefährdet sein, da...
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor einer Aufkündigung des Kompromisses der Koalitionsspitzen zum Sparpaket und bezeichnet Proteste als verständlich, jedoch das Infragestellen des Kompromisses als unlauter. Auch in der SPD gibt es Unmut über die neue Haushaltsdebatte...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reist in den Nahen Osten, um Gespräche mit Vertretern der Politik und Zivilgesellschaft zu führen und die humanitäre Situation vor Ort einzuschätzen. Inmitten des anhaltenden Konflikts betont Schulze die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung...
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak angeordnet. Dies erfolgt aufgrund der schwierigen Menschenrechtssituation in der Heimat dieser Gruppe, wie die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" berichtet. NRW setzt temporärem Abschiebestopp einDie...
In einer bedeutenden Kehrtwende hat die katholische Kirche beschlossen, homosexuellen Paaren unter bestimmten Umständen Segnungen zu erteilen. Die Entscheidung, die eine klare Abkehr von der bisherigen Praxis darstellt, wurde durch eine vom Papst gebilligte Erklärung bekannt gegeben.Kirchliche...
Die Leitbildkommission hat einen Abschlussbericht zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei vorgelegt, mit neun Maßnahmenbereichen zur Stärkung des Sektors. Der Bericht betont die Notwendigkeit, junge Menschen für die Fischerei zu gewinnen und die Fischerei stärker mit dem Meeresnaturschutz...
