Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak angeordnet. Dies erfolgt aufgrund der schwierigen Menschenrechtssituation in der Heimat dieser Gruppe, wie die “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” berichtet.
NRW setzt temporärem Abschiebestopp ein
Die Verordnung, die von dem zuständigen Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erlassen wurde, sieht einen sofortigen Abschiebestopp für drei Monate vor, der einmal auf Landesebene um weitere drei Monate verlängert werden kann. Das Ministerium teilte auf eine Anfrage der NRZ mit: “Das Land Nordrhein-Westfalen steht damit weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, denen in ihrer Heimat Tod und Verfolgung drohen, Schutz zu gewähren.”
Bundestag erkennt Genozid an Jesiden an
Es ist zu bemerken, dass der Bundestag im Januar 2023 einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, in dem der Genozid an den Jesiden und die schweren Verbrechen des IS anerkannt werden. Allerdings wurde von dem Bundesinnenministerium bisher kein besonderer Schutzstatus für diese Gruppe abgeleitet.
Kritik am Bundesinnenministerium
Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) kritisiert die fehlende Aktion des Bundesinnenministeriums: “Ich habe mich mehrfach und über einen längeren Zeitraum beim zuständigen Bundesinnenministerium für einen bundesweiten Abschiebestopp eingesetzt. Leider bisher erfolglos. Aus der verheerenden menschenrechtlichen Situation, insbesondere für Frauen und Kinder, zieht Ministerin Faeser aber leider keine Schlüsse und zeigt sich untätig.” Letztendlich zeigt dieser Fall deutlich, dass die Entscheidung Nordrhein-Westfalens als starkes politisches Signal für den Schutz bedrohter Minderheiten gewertet werden kann.
