Im Hinblick auf die anstehende Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am 11. Februar nehmen die verschiedenen Parteien ihre Wahlkampfaktivitäten wieder auf. Insbesondere ist der SPD-Kandidat Klaus Mindrup entschlossen, das Direktmandat seiner Konkurrenz, dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar,...
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) kritisiert das geplante neue EU-Asylrecht in deutlichen Worten. Sie äußert dabei Zweifel an der Wirksamkeit und Humanität des vorgeschlagenen Rechtsrahmens und spricht sich gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus.Kritik an...
Die deutsche SPD begrüßt die jüngste UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, da sie die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für Gaza unterstreicht. Andere Parteien zeigen sich hingegen kritisch oder nur verhalten zufrieden mit der...
Im neuen Jahr fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. Ziel dieses Gipfels soll die Überprüfung der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen sein und die Bereitschaft, gegebenenfalls für eine Beendigung der irregulären Migration nachzusteuern.Wüst...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz innerhalb der CDU kritisiert. Wüst betont, dass solche Personaldebatten zur Unzeit der Chaos-Ampel nur in die Hände spielen.Wüst gegen Personaldebatte zur UnzeitDer...
In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger zu Engagement für die Demokratie aufgerufen. Er spricht die Erwartungen an die politisch Verantwortlichen an und betont die Notwendigkeit von Zusammenarbeit, respektvollem Umgang und gegenseitiger Unterstützung.Steinmeier:...
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD leicht an Wählergunst verloren, während die Kanzlerpartei SPD auf gleichbleibend niedrigem Niveau stagniert. Die Unionsparteien bleiben indes unverändert die stärkste Kraft.AfD büßt Wählergunst einIn der aktuellen Umfrage,...
In der Nacht auf Samstag wurde das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Tat. Schändung des Grabes...
Die Polizei in Köln erhöht die Schutzmaßnahmen am Kölner Dom aufgrund eines Gefahrenhinweises. Die Kathedrale wird nach der Abendmesse mit Spürhunden abgesucht und anschließend verschlossen, Besucher müssen sich am Sonntag Kontrollen unterziehen und es wird empfohlen, auf...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die Gewinnzahlen bekannt gegeben. Die Chance auf einen Gewinn mit sechs Richtigen und Superzahl liegt bei 1 zu 140 Millionen. Der Deutsche Lotto- und...
