Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) kritisiert das geplante neue EU-Asylrecht in deutlichen Worten. Sie äußert dabei Zweifel an der Wirksamkeit und Humanität des vorgeschlagenen Rechtsrahmens und spricht sich gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus.
Kritik an geplantem EU-Asylrecht
Aminata Touré, Integrationsministerin von Schleswig-Holstein, hat scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht geäußert. “Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische Handlungsfähigkeit kurz vor den Europawahlen demonstrieren soll, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Ich sehe nicht, dass das gelingt”, sagte Touré der “Welt”.
Bedrohung der Menschenrechte und humanitären Werte
Die Ministerin äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen. Sie kritisierte insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder: “Dass künftig sogar Kinder in Lagern auf dem europäischen Festland ‘interniert werden’, widerspricht den allgemeinen Menschenrechten und unseren humanitären Werten”. Sie fordert, dass Europa eine gemeinsame Lösung finden muss, die eine solidarische Verteilung der Geflüchteten und Humanität vorsieht. Sie äußerte jedoch Zweifel, ob der momentane Vorschlag diesen Ansprüchen gerecht werden kann.
Widerstand gegen Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Touré lehnte zudem eine Vergrößerung der Liste sicherer Herkunftsländer ab. Sie gehe davon aus, “dass die Ampel-Koalition in Berlin den nötigen Gesetzentwurf erst gar nicht auf den Weg” bringe. Ihre Partei, die Grünen, habe eine klare Position zu diesem Thema: “Die grüne Haltung ist dabei klar: Wir sind gegen eine erneute Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer.”
