Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer halbherzigen Unterstützung der Ukraine im Konflikt gegen Russland im kommenden Jahr. Ein Mangel an entscheidender Unterstützung könne dazu führen, dass der Konflikt fortbesteht und der Zustand der Ukraine weiterhin leidet.Röttgen...
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im November 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) stieg die Zahl leicht um 19.000 Personen auf rund 46,1 Millionen. Daneben weist die Agentur darauf hin, dass...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf eine neue Wertedebatte in Deutschland und kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür, dieses wichtige Thema nicht proaktiv anzugehen. Zudem plädiert er für eine stärkere Betonung der Familie als Erziehungsinstanz und verteidigt den umstrittenen...
Die Blauzungenkrankheit, eine von Mücken übertragene Krankheit, die Wiederkäuer betrifft, könnte im Frühjahr nordrhein-westfälische Betriebe erreichen, warnt Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU). Sie betont jedoch, dass das Fleisch von betroffenen Tieren für Verbraucher ungefährlich ist und drückt...
Die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, stoßen beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik. Die Justiz würde laut dem DRB wenig gewinnen und es könnte eine...
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, das Versprechen einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. Die Landesregierung müsste hierfür rechtzeitig eine Gesetzesänderung einleiten, um die organisatorische...
Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, gibt der Ampel-Koalition in Berlin die Schuld für die negativen Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen. Sie kritisiert, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, von der Bundesregierung vernachlässigt zu werden, und fordert...
Isabella Weber, forschende Ökonomin an der University of Massachusetts Amherst, äußert scharfe Kritik am Sparplan der Bundesregierung im Anschluss an das Verfassungsgerichtsurteil. Ihrer Meinung nach ist diese Entscheidung "wirtschaftspolitischer Wahnsinn" und die Bundesregierung riskiert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands...
Die Verschreibungen des antiviralen Medikaments Paxlovid für COVID-19-Patienten sind drastisch gestiegen, wobei die Zahlen im Dezember im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht wurden, so Thomas Preis, der Chef des Apothekerverbands Nordrhein. Für einige Verwirrung sorgte die Verlängerung...
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt zu haben. Sie fordert, dass in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert und eine...
