Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, begrüßte diesen Reformvorschlag grundsätzlich, wies jedoch zugleich auf die damit verbundenen hohen...
Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung über das neue Grenzregime der Bundesregierung. In einem 18 Fragen umfassenden Katalog verlangen sie detaillierte Informationen zur Umsetzung, den rechtlichen Grundlagen und den Auswirkungen der verschärften Maßnahmen an...
In Berlin-Neukölln wurde am frühen Sonntagmorgen ein toter Säugling auf einem Gehweg entdeckt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin bestätigten den Fund und leiteten Ermittlungen zur Todesursache sowie zur Herkunft des Kindes ein. Die Leiche des Babys soll...
Eine Analyse der Bundestagsprotokolle zeigt: Keine Fraktion im Bundestag lacht so häufig wie die AfD. Insbesondere beim kritischen Verlachen politischer Gegner liegt die AfD deutlich vor den anderen Parteien, wie eine Auswertung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ergeben hat.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend direkte Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Russland signalisiert damit seine Bereitschaft zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“, während westliche Staaten und die Ukraine eine sofortige, 30-tägige Waffenruhe fordern. Die...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft dazu aufgefordert, sich deutlicher gegen Rechtsextremismus zu positionieren und Diskriminierung in Betrieben entschieden entgegenzutreten. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe lobte sie das Engagement vieler Unternehmer und...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns nicht aus. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sie sich zur aktuellen Debatte um die Höhe des Mindestlohns und gab Einblicke in ihre Einschätzungen...
Ein Viertel der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge offen für die Nutzung von Mini-Solaranlagen auf dem eigenen Balkon. Bereits neun Prozent haben eine solche Anlage installiert, weitere 17 Prozent planen die Anschaffung. Das ergab eine Befragung...
Nach zwei Tagen mit dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei 19 Flüchtlinge mit Asyl-Gesuch an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Das meldete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine erste Bilanz der...
CSU-Chef Markus Söder hat sich überzeugt gezeigt, dass die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen trotz Kritik von europäischen Partnern Unterstützung finden werden. Gegenüber der "Bild am Sonntag" kündigte Söder zudem weitere Maßnahmen zur Einschränkung der...
