Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Notwendigkeit eines umfassenden Förderpakets für die Elektromobilität eingefordert. Sie betonte die Dringlichkeit einer besseren Ladeinfrastruktur, die Erschwinglichkeit von E-Autos...
Die meisten Über-50-Jährigen in Deutschland wünschen sich mehr Rücksichtnahme im Verkehr und befürworten beispielsweise regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer und spezielle Pkw-Fahrsicherheitstrainings für Ältere. Außerdem ist nahezu jeder Zweite für ein Tempolimit auf Autobahnen, wie aus einer ADAC-Umfrage...
Vor den anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland zeigt eine Forsa-Umfrage für den "Stern", dass sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition abzeichnet. Lediglich ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauflage der Großen...
Marco Wanderwitz (CDU) drängt auf eine zeitnahe Abstimmung im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen soll der Antrag noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Antrag soll noch in dieser Wahlperiode besprochen werdenMarco...
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für "Bild" offenbart ein geringes Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD unter den Bundesbürgern. Die befragten Bürger scheinen dabei nicht nur eine persönliche Distanz zu den politischen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert laut einem Bericht der "Bild" (Dienstagausgabe) nach dem Ende der Ampel-Regierung weiter an Beliebtheit in der Bevölkerung. Im Politikerranking des Instituts Insa fällt Scholz um drei Plätze auf Position 19 von 20.Beliebtheitswerte...
Angesichts der instabilen politischen Situation in Deutschland fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die Länderchefs zur Zusammenarbeit für ein sofortiges Wirtschaftsprogramm auf. Er betont dabei die Bedeutsamkeit des Bundesrates und der Ministerpräsidentenkonferenz als die neuen Taktgeber der...
Die Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch planen ihre Kandidatur für den nächsten Bundestag im Rahmen der Aktion Silberlocke. Ziel ist es, drei Direktmandate zu gewinnen und dadurch ihre Partei in den Bundestag zu führen....
Vertreter kleiner Parteien warnen vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages, da diese ihrer Ansicht nach die Chancengleichheit beeinträchtigen und die Demokratie gefährden könnte. Sie fordern eine Anpassung der geltenden Regeln und warnen vor möglichen rechtlichen Schritten.
Bedenken gegenüber schneller Neuwahl
Borys...
Angesichts der derzeit unvorhersehbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag warnt der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei davor, Anträge zu stellen, die von der AfD unterstützt werden könnten. Czaja betont, dass es für CDU-Initiativen keine Mehrheiten mit Rechtsradikalen geben...
