Verteidigungspolitiker und SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz bekräftigt, dass trotz der anstehenden Neuwahlen die monetäre Unterstützung an die von Russland bedrohte Ukraine aufrechterhalten wird. Trotz der aufgelösten Ampelkoalition sei die Verteidigungspolitik weiterhin aktiv, so Schwarz.Finanzielle Unterstützung an die Ukraine...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet appelliert an seine Partei, die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen zu bedenken, da diese "verlässlich" in Außen- und Europapolitik seien. Laschet hofft zudem, dass CSU-Chef Markus Söder, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der...
Die US-Börsen verzeichneten am Dienstag einen Rückgang, wobei der Dow bei Handelsschluss in New York auf 43.911 Punkten landete, was einem Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Der S&P 500 und die Technologiebörse Nasdaq...
Sahra Wagenknecht (BSW) warnt vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Sie sieht in Trumps Handels- und Energiepolitik Risiken für die deutsche Wirtschaft und fordert eine eigenständige deutsche und europäische Politik.
Wagenknechts Einschätzung zu Trumps Politik
Sahra...
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will im bevorstehenden Wahlkampf ein neues politisches Buch auf den Markt bringen. Obwohl der ursprüngliche Veröffentlichungstermin für den 16. Januar 2025 festgelegt wurde, könnte das Buch "Den Bach rauf" aufgrund...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Abstimmung über den Zeitplan für Neuwahlen, den die Minderheitsregierung und die Union gemeinsam aufgestellt haben, genehmigt. Das Staatsoberhaupt hat diese Entscheidung am 16. Dezember getroffen, nachdem er Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der...
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland am 23. Februar. Trotz der Herausforderungen für ihre erst kürzlich gegründete Partei zeigt sie sich optimistisch und zuversichtlich einen erfolgreichen Wahlkampf führen...
Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat die Zukunft des Deutschlandtickets in Frage gestellt und stößt damit auf Widerstand bei Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Laut einer Studie des Mercator Research Institute trägt das Ticket zur CO2-Reduzierung bei, die Finanzierung für...
Die Debatte um eine mögliche Ablösung der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz stößt in den eigenen Parteirängen auf Kritik. Hochrangige SPD-Politiker und Fachleute zweifeln sowohl an den Motiven als auch an der Machbarkeit eines solchen Wechsels kurz vor...
Die Bundesverfassungsschutz-Entscheidung über eine mögliche Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) wird aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen wahrscheinlich verschoben. Dies berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Verweis auf das Gebot der Chancengleichheit der Parteien.Einflussnahme auf politische WahlentscheidungIm Zusammenhang mit einer...
