Mehr als ein Jahr nach Beginn zeigt ein Präventionsprogramm des Bundesfamilienministeriums für mentale Gesundheit an Schulen positive Ergebnisse. Eine wissenschaftliche Auswertung durch die Universität Leipzig, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, zeigt die Zufriedenheit aller Beteiligten....
Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern nachdrücklich eine Überarbeitung des aktuellen Cannabisgesetzes. Es wird argumentiert, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form Kriminellen zu Gute kommen könnte und Schwächen aufweist, die...
Die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird auch den nächsten Bundestag beschäftigen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, betont die Notwendigkeit, die Voraussetzungen für ein solches Verfahren sorgfältig zu prüfen....
Deutschland zahlt auch 80 Jahre nach Kriegsende weiterhin Renten an ehemalige Nazi-Täter, darunter SS-Angehörige. Trotz gesetzlicher Regelungen, die solche Zahlungen verhindern sollten, belaufen sich diese Ausgaben auf mehrere Millionen Euro jährlich, wie der "Stern" und die Plattform...
In einem eindringlichen Appell haben Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und die Chefs von vier weiteren großen Verbänden an die Parteivorsitzenden des Bundestages geschrieben, dass dringend mehr Unterstützung für die ländlichen Räume nötig sei. Sie kritisieren, dass die Politik...
Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat Christian Dürr die Innenminister von Bund und Ländern zu einem Krisentreffen aufgerufen. Ziel des Treffens soll es sein, Maßnahmen zu erörtern, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. "Die Politik...
Der Ausbau des deutschen Stromnetzes erfordert Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe. Eine Studie der Universität Mannheim zeigt, dass die Finanzierung durch den Staat die soziale Verträglichkeit sichert, während eine private Finanzierung zu erheblichen Kostensteigerungen für die Verbraucher führen...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, was vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt wird. Diese Entscheidung stärkt die kommunalen Spielräume im Kampf gegen die Vermüllung durch Einwegverpackungen und fördert die Nutzung von Mehrweglösungen.Verpackungssteuer als wichtiger SchrittAndré...
Der Sozialflügel der CDU fordert eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung von Sozialversicherungen in Deutschland. Ziel ist es, bestimmte Leistungen aus Steuermitteln statt über Sozialabgaben zu finanzieren, um die Belastung der Beitragszahler zu senken, wie der Vorsitzende der...
Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, sieht in dem Urteil zur Tübinger Verpackungssteuer einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen Verpackungsmüll. Sie ermutigt andere Städte, dem Beispiel Tübingens zu folgen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen,...
