Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, äußert Zustimmung zum Scheitern der Kindergrundsicherung, einem Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen). Das Aus des Projekts ist auf den Bruch der Ampel-Koalition zurückzuführen. Kindergrundsicherung nicht wie geplant eingeführtChristine Fuchsloch, Präsidentin des...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entlässt seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vor dem Hintergrund eines Streits um die Krankenhausreform. Der RBB berichtet, Nonnemacher habe ihre Entlassungsurkunde in der Länderkammer erhalten und nimmt nicht mehr an der Sitzung...
Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant vom Internationalen Strafgerichtshof stößt auf heftige Kritik bei dem israelischen Botschafter Ron Prosor. Dem Bericht der Bild zufolge spricht Prosor dem Gerichtshof nun...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußert ihre Zuversicht zur Durchführung der Krankenhausreform durch den Bundesrat. Sie betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft und appelliert an die Union, keine parteitaktischen Spiele zu betreiben, insbesondere wenn es...
Der Deutsche Aktienindex (DAX) startete am Freitagmorgen fester in den Handelstag mit einem Leitindex von rund 19.255 Punkten. Dies entspricht einem Anstieg von 0,6 Prozent gegenüber dem Schlusskurs des Vortages. An vielen Stellen, so Thomas Altmann von...
Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht haben sich auf eine Formel zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen geeinigt. Dies legt den Grundstein für eine sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Vereinbarung zu Mittelstreckenraketen
Mario Voigt (CDU)...
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seine Erwartungen bezüglich einer möglichen Änderung der Schuldenbremse gedämpft. Er plädiert für eine moderate Reform und verweist auf weiterhin begrenzte Haushaltsmittel und die Einhaltung europäischer Schuldenregeln. Kukies betont, dass die Schuldenbremse in Krisenzeiten finanziellen...
Die deutschen Exporte in Drittstaaten sind im Oktober 2024 im Vergleich zum Vormonat um 6,9 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Besonders betroffen sind dabei der Handel mit den USA und China.Rückgang der Exporte in DrittstaatenIm...
Der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) kritisiert Eltern, die ihrer erzieherischen Verantwortung nicht nachkommen und diese Aufgabe verstärkt den Schulen überlassen. Verbandspräsident Sven Winkler warnt davor, Schulen als Dienstleistungsbetriebe zu sehen und erhebt die Forderung, dass Eltern stärker...
Im September 2024 gab es in Deutschland weniger Straßenverkehrsunfälle und Verletzte im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet. Von Januar bis September blieb die Unfallzahl jedoch etwa gleich, obwohl die Anzahl der Verkehrstoten und...
