Ein interner Bericht des Personalrats im Bundesgesundheitsministerium zeigt eine schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern auf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird dabei wegen seines Kommunikationsstils und mangelnder Wertschätzung kritisiert.Kritik an Kommunikationsstil des MinistersIm "Tätigkeitsbericht für das 2. Halbjahr...
In einer Auseinandersetzung um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der SPD Versäumnisse im Wohnungsbau vorgeworfen. Die SPD hingegen weist die Kritik zurück und wirft den Grünen vor, beim Thema bezahlbarer Wohnraum eine Blockadehaltung einzunehmen.Verbalduell der...
Die Grünen melden seit dem Ampel-Aus einen Rekordzuwachs von mehr als 20.000 neuen Mitgliedsanträgen. Auch bei den Linken, SPD, FDP und CDU sind die Mitgliedszahlen gestiegen. Die abschließenden Zahlen werden in der Bilanz ab Dezember veröffentlicht.
Rückenwind für die Grünen
Seit...
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußert Kritik an der Reaktion Angela Merkels auf das Ampel-Aus und entzieht seinem Parteikollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz, nicht seine Unterstützung. Trotzdem sieht er Fehler in Scholz' Herangehensweise und bringt Boris Pistorius als möglichen...
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht für den kommenden Haushalt trotz vorläufiger Haushaltsführung höhere verfügbare Mittel als ursprünglich erwartet. Kukies äußert sich auch zu Themen wie der Schuldenbremse und seiner eigenen politischen Zukunft.Vorläufiger Haushalt: Mehr Mittel als erwartetBundesfinanzminister...
Meinungsforscher haben eine absolute Mehrheit der Union bei der kommenden Bundestagswahl als sehr unwahrscheinlich bezeichnet. Sie argumentieren, dass die Deutschen eine Koalition, vorzugsweise von einer großen mit einer kleineren Partei, bevorzugen.Die Meinung der MeinungsforscherRenate Köcher, Chefin des...
Die Probleme der ländlichen Bevölkerung und des Handwerks rücken immer mehr in den Fokus politischer Diskussionen, wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hervorhebt. Er adressiert die mangelnde Wahrnehmung dieser Problematiken und äußert...
Die Alternative für Deutschland (AfD) strebt eine erhebliche Einschränkung von Abtreibungen an, wie aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervorgeht. Erlaubt sein sollen Abtreibungen demnach nur noch unter bestimmten Bedingungen, während gleichzeitig eine "Willkommenskultur für Kinder" etabliert werden soll.
Strengere Regulierung...
Der Verband der Weihnachtsbaumerzeuger mahnt vor dem Diebstahl von Weihnachtsbäumen bei Händlern und Produzenten in der kommenden Weihnachtszeit. Verbandschef Eberhard Hennecke betont, dass dieser Diebstahl kein Kavaliersdelikt ist und mit empfindlichen Strafen geahndet werden kann.Weihnachtsbaum-Klau kein KavaliersdeliktEberhard...
Einem Jahr nach der Einführung des "Jobturbo" verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration von Ukrainern. BA-Vorstand Daniel Terzenbach zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, betonte jedoch auch, dass noch Verbesserungspotenzial besteht.Jobturbo zeigt WirkungDaniel...
