Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Verabschiedung eines Bundestagspolizeigesetzes vor der Neuwahl angeregt. Sie betonte die Notwendigkeit, das Parlament besser vor Angriffen zu schützen. Die Befugnisse der Bundestagspolizei sind derzeit primär auf der Hausordnung...
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vor und appelliert an die Opposition, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu unterstützen. Dabei sollen unter anderem eine nationale Koordinierungsstelle eingerichtet und eine kostenfreie, landesweite...
Angesichts der Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), er habe auf das Robert-Koch-Institut (RKI) Einfluss genommen, um eine Absenkung der Corona-Risikobewertung zu verhindern, verteidigt sich Lauterbach öffentlich. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung charakterisiert er die Diskussionen...
Ina Scharrenbach, Bauministerin in Nordrhein-Westfalen (CDU), verlangt einen entscheidenden Wandel in der Baupolitik durch die künftige Bundesregierung. Sie befürwortet eine erhebliche Reduktion der derzeitigen Regulierungen und befürchtet, dass ein Fortführen der gegenwärtigen Politik zu einer Stagnation im...
Angesichts wachsender Sicherheitsbedrohungen fordert der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Laut ihm bedarf es einer Gesamtrevision, die eine klare Zuordnung von Sicherheitsaufgaben und eine adäquate personelle, materielle sowie Befugnisausstattung für die jeweiligen...
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert Bedauern über seine umstrittene Abstimmungsentscheidung von 1997 in Bezug auf den Vergewaltigungsparagrafen. Heute würde er, nach eigenen Angaben, anders abstimmen. Zudem zeigt er sich offen für Diskussionen über das Abtreibungsrecht, sieht aber keine...
Am zwölften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga konnte der FC St. Pauli im Millerntor-Stadion gegen Holstein Kiel einen 3:1 Sieg erringen. Trotz mangelnder Torgefahr in der Anfangsphase des Spiels und einem vermissed Elfmeter von Kiel, gelang es St....
Der Parteichef der FDP, Christian Lindner, schließt einen Rücktritt vor der Bundestagswahl nicht mehr aus, nachdem bereits personelle Konsequenzen innerhalb seiner Partei gezogen wurden. In Bezug auf das umstrittene "D-Day-Papier" betont er seine Unkenntnis und Stellungnahme für...
Am 14. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga erlebte der FC Schalke 04 eine Niederlage gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 0:3. In einem Spiel, das deutlich von den Gästen dominiert wurde, gelang es Schalke nicht, effektiv auf die...
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Empfehlung, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, ist im Straßburger EU-Parlament am vergangenen Donnerstag gescheitert. Ihre Umsetzung könnte jedoch am kommenden Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden, wie die "Bild" (Samstagausgabe)...
