Die Aufklärung zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken im Bundesgesundheitsministerium verzögert sich weiter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vertrag der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) erneut verlängert. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Abschlussbericht zu den Vorgängen aus dem Frühjahr 2020 steht noch aus.
Verzögerungen bei der Aufarbeitung
Der Vertrag von Margaretha Sudhof zur Aufklärung der Beschaffungsvorgänge wurde laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bis zum 30. April verlängert. Die Vereinbarung war ursprünglich Ende Dezember und später Ende Februar ausgelaufen. Ein Sprecher von Karl Lauterbach erklärte, dass die Aufgabenbearbeitung noch andauere. Ein Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der ursprünglich bis zum 15. Januar erwartet wurde, steht aus. Die bislang gewonnenen Erkenntnisse werden derzeit ausgewertet, um dem Haushaltsausschuss zeitnah Bericht erstatten zu können.
Scharfe Kritik an Verzögerungen
Kritik an der Verzögerung kommt von verschiedenen Seiten. Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, bezeichnete die Maskenbeschaffung während der Pandemie als „chaotisch, teuer und in Teilen skandalös“ und kritisierte die mangelnde Aufarbeitung als inakzeptabel. Holznagel forderte: „Die Aufarbeitung darf nicht weiter verschleppt werden, schon gar nicht aus Rücksicht auf Koalitionsverhandlungen.“ Auch Paula Piechotta (Grüne), Bundestagsabgeordnete und Mitglied des letzten Haushaltsausschusses, äußerte sich empört: „Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen.“
Forderungen nach Untersuchungsausschuss
Paula Piechotta kritisiert die neue Machtkonstellation, die eine echte Aufklärung behindere und sprach von einem „Ende jeder Untersuchung zur massiven Steuergeldverschwendung“. Sie forderte eine parlamentarische Aufarbeitung und bezeichnete einen Untersuchungsausschuss als „den einzig glaubwürdigen Weg“. Die Vorwürfe betreffen vor allem die Amtszeit von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, unter Spahns Leitung seien „Milliarden an Steuergeldern verantwortungslos verschleudert worden“. Spahn hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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