(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeskanzler Scholz drängt auf schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses.
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können“, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Es komme darauf an, „dass wir die irreguläre Migration begrenzen und eben durch Migrationsangebote auch einen Weg finden, der diese Ströme der irregulären Migration reduziert“, fügte er hinzu.
Unterschiedliche Ansichten der Mitgliedsstaaten
Dass das nicht alle Mitgliedsstaaten so sähen wie die große Mehrheit der Innenminister im Europäischen Rat, sei klar und habe sich auf dem Gipfel „auch so zugetragen“. Polen und Ungarn hatten schon im Vorfeld angekündigt, den Kompromiss, der Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, verpflichtet, Geld zu zahlen, blockieren zu wollen.
Scholz optimistisch trotz Widerstand einiger Mitgliedsstaaten
Scholz zeigte sich aber trotzdem optimistisch, dass das Vorhaben in Verständigung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchgesetzt werde. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen weitergehen und ob der EU-Asylkompromiss tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Zukunft der europäischen Migrationspolitik hängt davon ab, ob es gelingt, einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten zu finden und eine effektive Lösung zur Begrenzung der irregulären Migration zu entwickeln.
