Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin das von ihr vorgelegte Rentenpaket gegen Kritik verteidigt. Im Zentrum des Streits steht die Verlängerung der sogenannten Haltelinie, mit der das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden soll. Bas betonte vor Vertretern der Wirtschaft, von dieser Regelung profitierten alle Generationen und die Beitragszahler würden nicht zusätzlich belastet.
Bas verteidigt Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin: „In der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander.“ Sie hob hervor: „Von einer Verlängerung der Haltestelle profitieren alle Generationen und nicht nur die, die bereits in Rente sind oder bis 2031 in Rente gehen.“
Weiter sagte Bas: „Es geht dabei übrigens auch nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen.“ Dieses Grundversprechen bedeute, dass man nach einem langen Arbeitsleben ausreichend Sicherheit im Alter habe. Sie ergänzte: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln.“ Und weiter: „Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Für diese Aussage erntete Bas laute Lacher im Saal, wie aus der Schilderung der Veranstaltung hervorgeht.
Rente als soziale Absicherung
Im Anschluss reagierte Bas auf die Reaktionen im Publikum und betonte, die Rente sei nicht nur ein „abstraktes Talkshow-Thema“, sondern für viele „eine reale soziale Absicherung“. Sie fügte hinzu: „Und es geht um Geld, mit dem sie auskommen müssen.“ In Ostdeutschland hätten drei Viertel der Bürger nur die gesetzliche Säule. Wegen der Debatte würden viele Menschen das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme verlieren.
Streit um Rentenniveau und Haltelinie
Im Kern geht es im aktuellen Rentenstreit um das Rentenniveau. Die Verlängerung der sogenannten Haltelinie soll sicherstellen, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Danach soll nach den Plänen der Bundesregierung der zwischenzeitlich pausierte Nachhaltigkeitsfaktor wieder greifen.
Daran stört sich die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, da die bis 2031 gesetzte Haltelinie sich damit auch danach noch auswirken würde. Eine Mehrheit der Koalition im Bundestag ist bei dem Thema derzeit nicht sichergestellt.
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