Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie werfen der SPD vor, die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu bremsen. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander fordert von der Union stärkeren Druck auf den Koalitionspartner für nachhaltige Sozialreformen und warnt vor einer Fortsetzung der Krise. Zugleich kritisiert er steigende Sozialbeiträge und die Brandmauer-Debatte in der Union.
Kritik an SPD und Forderung nach Reformen
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz“.
Er sagte der NOZ, gelinge es der Bundesregierung nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, werde sie in „schwerste Fahrwasser“ geraten. Ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen werde „die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ weitergehen. „Und ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung“, sagte Zander der NOZ. Vor diesem Hintergrund sei es „doppelt wichtig, dass die Union mehr Druck auf den Koalitionspartner für nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit“ ausübe, sagte Zander der NOZ. Die Sozialdemokraten müssten sich „endlich bewegen und beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die mehr sind als Kosmetik“, sagte Zander der NOZ.
Warnung vor steigenden Sozialbeiträgen
Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer sagte der NOZ, dass ansteigende Sozialbeiträge „nicht verantwortbar“ seien, „weil wir dann absolut nicht mehr wettbewerbsfähig sind – und weil die Menschen dann nicht mehr den Gegenwert für das, was sie bezahlen müssen, sehen. Und das müssen endlich auch die Sozialdemokraten einsehen“, sagte Zander der NOZ weiter. Man wolle den Sozialstaat schließlich erhalten, sagte Zander der NOZ: „Die Lebensrisiken müssen abgesichert sein. Aber es gibt zu viel Ineffizienz im System“.
Brandmauer-Debatte in der Union
Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der Union sagte Zander der NOZ: „Die Brandmauer-Debatte ist inzwischen eine regelrechte Obsession. Statt darüber zu streiten, wäre es meiner Meinung nach klüger, sich mit der Programmatik der AfD und deren Auswirkungen im Detail zu beschäftigen. Unabhängig davon: Wer die Brandmauer erhalten will, muss Reformpolitik machen. Brandmauer und Reformverweigerung schließen sich gegenseitig aus“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
