Angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn fordert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die anhaltenden Streiks und fordert ein klares gesetzliches Arbeitskampfrecht.
Appell an den Gesetzgeber
Steffen Kampeter, BDA-Hauptgeschäftsführer, äußerte sich gegenüber der “Rheinischen Post”: “Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche”. Er fordert ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen, und gesetzliche Regelungen wie Schlichtungsregeln und Ankündigungsfristen, die den Unternehmen die Möglichkeit geben, für ihre Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu gewährleisten.
Potentielle Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort
Kampeter warnte vor weitreichenden Folgen der Streiks: “Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen.” Sie würden die gesamte Wirtschaft treffen. “Die Schäden allein durch den Streik der GDL in der vergangenen Woche werden auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt. Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig”, mahnte der Arbeitgebervertreter.
Reaktion der Gewerkschaften?
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm prognostiziert eine mögliche Reaktion der Gewerkschaften Verdi und GDL auf die zunehmende Belastung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Streiks. “Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst”, sagte Grimm der “Rheinischen Post”. Sie bringt die Idee einer verpflichtenden Schlichtung vor dem Streik ins Spiel und meint, dass die Gewerkschaften im Bahn- und Luftfahrtbereich einen Anreiz haben könnten, es nicht so weit kommen zu lassen.
Fazit
Die anhaltenden Streiks bei Lufthansa und Deutscher Bahn rufen nach einer Anpassung des Arbeitskampfrechts. Einerseits fordern die Arbeitgeberverbände strengere Regulierungen, andererseits muss der Schutz des Streikrechts gewahrt bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt und ob die Gewerkschaften auf die angespannte Situation reagieren werden.
