Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Felix Klein wirft der Linkspartei wachsenden Israelhass vor und bemängelt schwindenden innerparteilichen Widerspruch. Er kritisiert eine für diesen Sonnabend in Berlin geplante Veranstaltung eines Kreisverbands mit dem „Vereinigten Palästinischen Nationalkomitee“ und verweist auf den Berliner Verfassungsschutzbericht.
Vorwürfe gegen die Linkspartei
Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Felix Klein sagte: „Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer weiter ab.“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das sei eine gefährliche Entwicklung.
Kritik an geplanter Veranstaltung in Berlin
Klein nannte es „skandalös“, dass ein Kreisverband der Linkspartei in Berlin an diesem Sonnabend eine Veranstaltung in Kooperation mit dem „Vereinigten Palästinischen Nationalkomitee“ plant, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Antisemitismusbeauftragte verwies auf den Berliner Verfassungsschutzbericht, wonach es sich dabei um eine Dachorganisation handele, in der Anhänger der beiden Terrororganisationen Volksfront zur Befreiung Palästinas und Hamas eng zusammenarbeiteten. „Leider passt dies ins Bild, das einige Mitglieder und Funktionäre der Linken in den letzten Wochen und Monaten abgeben“, kritisierte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Aussagen zu Gaza
Die Bilder der hungernden und notleidenden Bevölkerung in Gaza seien schwer erträglich, sagte der Regierungsbeauftragte. „Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses anprangern möchte und sich zugleich nicht von schlimmsten Terrororganisationen auf das schärfste abgrenzt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig.“, sagte der Regierungsbeauftragte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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