Antisemitismusbeauftragter kritisiert Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen in Bezug auf die Debatte um den bayerischen Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagte Klein, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gegen ihren Willen zum Hauptakteur der Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden sei.
Keine klare Positionierung von nicht-jüdischen Institutionen
Laut Klein hätten Vertreter des Zentralrats, jüdischer Gemeinden oder einzelne jüdische Personen immer wieder Stellung nehmen müssen. Allerdings hätten nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie zum Beispiel die Kirchen oder Lehrerverbände, sich klar positionieren sollen. Klein betonte, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht allein von den Betroffenen getragen werden dürfe. Die politische Kultur in Deutschland habe durch das Schweigen der nicht-jüdischen Einrichtungen schweren Schaden genommen.
Kritik an Aiwanger und dessen Reaktion
Klein kritisierte auch das Verhalten von Hubert Aiwanger. Er sei sofort in die politische Offensive gegangen, nachdem ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen tragen müsse. Klein bezeichnete Aiwangers Reaktion auf das antisemitische Flugblatt als völlig unzureichend und beunruhigend für die Erinnerungskultur und den politischen Umgang mit der Vergangenheit.
Politische Erfolge der Freien Wähler
Die Freien Wähler können laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks einen Höchstwert von 17 Prozent verbuchen. Dies ist der höchste Wert, den die Partei jemals in einer Umfrage erzielt hat. Bei der Landtagswahl 2018 holten die Freien Wähler noch 11,6 Prozent und regieren seitdem gemeinsam mit der CSU im Freistaat Bayern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
