Wegen des Verdachts antisemitischer Äußerungen fordern der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung und die FDP im Bayerischen Landtag klare Stellungnahmen von Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und stellvertretendem Ministerpräsidenten von Bayern, und der CSU.
Kritik an Aiwanger
Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, fordert Konsequenzen für Aiwanger, sollte sich der Verdacht bestätigen, dass dieser in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst hat. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus meiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und anderer Ämter untragbar“, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. „Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürfen von niemandem – auch nicht Jugendlichen – geäußert werden. Dies muss Konsens aller demokratischen Parteien sein.“
Fordern von Aufklärung und Konsequenzen
Ähnlich äußerte sich die FDP im bayerischen Landtag. Fraktionschef Martin Hagen fordert von Aiwanger und der CSU Erklärungen und Konsequenzen. „Hubert Aiwanger muss heute persönlich klarstellen, ob er der Urheber dieses ungeheuerlichen Flugblattes war. Es geht nicht nur um sein eigenes Ansehen sondern um das der Staatsregierung, der er angehört. Auch von der CSU erwarte ich eine klare Aussage, wie sie damit umzugehen gedenkt.“, so Hagen gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Die Anschuldigungen gegen Aiwanger nehmen zu, während die Forderungen nach Klarheit und angemessenen Reaktionen auf den Vorfall wachsen. Bislang steht der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern unter Verdacht, in jungen Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben.
