Die Ampel-Koalition prüft die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Während die SPD, Grünen und FDP offen für diese Idee sind, hält sich die Union zurück.
Koalitionspartner befürworten Bürgerrat
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass ein Bürgerrat zufällig ausgewählte Menschen ihre Erfahrungen teilen und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können soll. Dies soll als erster Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Politik dienen.
Grüne und FDP äußerten ebenfalls Unterstützung für den Vorschlag. Der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zufolge könnten mehrere Instrumente zur Aufarbeitung der Coronazeit beitragen, neben einer Enquete-Kommission im Parlament auch ein Bürgerrat. Der grüne Vorschlag eines solchen Rates war bereits von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt geäußert worden.
FDP plädiert für Enquete-Kommission und Bürgerrat
Die FDP begrüßt ebenfalls die Einrichtung eines Bürgerrates, hält jedoch zusätzlich an ihrem Wunsch nach einer Enquete-Kommission fest. Nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, bietet letztere unabhängigen Experten den richtigen Rahmen, um komplexe juristische und wissenschaftliche Fragen aufzuarbeiten.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast hob hervor, dass beide Gremien die Möglichkeit böten, die Debatten um die Pandemie-Politik ohne Hysterie zu führen und damit zum Überwinden der Pandemie-bedingten gesellschaftlichen Gräben beitragen könnten.
Position der Union
Die Union steht einer Aufarbeitung der Pandemie-Politik hingegen skeptisch gegenüber. Konkrete Positionen hat sie noch nicht bekannt gegeben.
Bürgerrat: Beratung ohne bindende Wirkung
Für die Besetzung eines Bürgerrates werden 30 bis 200 Bürger zufällig ausgelost. Sie haben die Möglichkeit, Experten anzuhören und anschließend ein Bürgergutachten vorzustellen. Diese Gutachten haben keine bindende Wirkung, sondern sollen der Politik beratend zur Seite stehen. Wie ein solcher Bürgerrat wirken kann, hatte der Bürgerrat zur Ernährung gezeigt, der kostenloses Essen in Schulen und Kitas gefordert hatte.
