Die AfD hat ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium im Landtag in Sachsen-Anhalt abgezogen. Die offenen Stellen werden nicht nachbesetzt und die übrigen neun Schriftführer müssen mehr Aufgaben bewältigen. Dies erfolgt nach einem Streit um Posten, bei dem einem AfD-Abgeordneten der Vorsitz des Sozialausschusses entzogen wurde.
Einflussverschiebung im Landtag
Nach den jüngsten Ereignissen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium entfernt. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem “Spiegel”, dass diese offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt werden. Sie fügte hinzu: “Bis auf Weiteres werden die übrigen neun Schriftführer mehr Einsatzzeiten bewältigen müssen.”
Dieser Schritt folgte auf eine Kontroverse um Postenverteilungen. Der Landtag hatte zuvor dem AfD-Abgeordneten Ulrich Siegmund den Vorsitz des Sozialausschusses entzogen und einen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt.
Reaktion der anderen Parteien
Die anderen Fraktionen im Landtag scheinen fest entschlossen, bei dieser Entscheidung zu bleiben. Der Grünenabgeordnete Olaf Meister äußerte sich dazu folgendermaßen: “Wenn man nicht bereit oder in der Lage ist, die Aufgaben eines Amtes wahrzunehmen, sollte man es nicht ausüben.” In ähnlicher Weise äußerte sich der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben: “Wir lassen uns von der AfD nicht erpressen.”
Arbeit der Schriftführer
Im Landtag unterstützt je ein Schriftführer der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen den Präsidenten bei Sitzungsleitung, Wahlen und Abstimmungen. Die Abzüge der AfD-Schriftführer bedeuten daher, dass die Schriftführer der anderen Parteien, insbesondere der Grünen und Linken, in Zukunft mehr Arbeit haben werden. Der gegenwärtigen Koalition aus CDU, SPD und FDP in Magdeburg könnte dieser Sachverhalt auch zukünftige Auswirkungen auf die politische Dynamik haben.
