Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um ihre Position zum EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. In der Fraktion stehen sich zwei Anträge gegenüber, die unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem Abkommen vorsehen. Für Dienstag ist eine Abstimmung über beide Vorlagen geplant, wie dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag) in Fraktionskreisen bestätigt wurde.
Abstimmung über zwei konkurrierende Anträge
Bereits in der vergangenen Fraktionssitzung sollte nach Angaben aus Fraktionskreisen über das EU-Mercosur-Abkommen entschieden und dessen Ablehnung beschlossen werden. Aufgrund von Widerspruch innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion wurde dieser Schritt jedoch verschoben, sodass nun zwei unterschiedliche Anträge zur Abstimmung stehen.
Ein Antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft fordert, das Abkommen abzulehnen und „zeitnah eine entsprechende parlamentarische Initiative“ in den Bundestag einzubringen. In dem dazugehörigen Argumentationspapier heißt es: „Südamerikanische Erzeuger dürfen mit Pflanzenschutzmitteln, Hormonbehandlungen und Umweltpraktiken arbeiten, die in Deutschland und der EU verboten sind. Gleichzeitig soll unser Markt für diese Produkte geöffnet werden.“ Weiter wird dort festgestellt: „Das ist kein fairer Wettbewerb.“
Holm plädiert für Verzicht auf Initiative
Ein weiterer Antrag von Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, verfolgt den entgegengesetzten Ansatz. Er fordert, gar keine Initiative zum Thema Mercosur in den Bundestag einzubringen. In seinem Argumentationspapier wird ausgeführt, wirtschafts-, finanz-, sozial-, außen- und sogar landwirtschaftspolitisch habe das Abkommen Vorteile, während die Ablehnung von Nachteil sei.
„Im Interesse der deutschen Wirtschaft sowie Millionen Unternehmern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Verbrauchern und der Mehrheit der AfD-Wähler“ sollte auf eine „entsprechende parlamentarische Initiative […] daher verzichtet werden“, heißt es in Holms Argumentationspapier. Weiter wird dort betont: „Sämtliche politische Analysen zeigen seit Monaten an, dass das Thema Wirtschaft neben Einwanderung/innerer Sicherheit den Bürgern als wichtigstes Thema unter den Nägeln brennt […]. Die Wirtschaftspolitik der AfD-Bundestagsfraktion steht medial derzeit zudem stark im Fokus.“
Formulierung des Beschlussentwurfs
Der Beschlussentwurf von Leif-Erik Holm sieht vor, dass die AfD-Bundestagsfraktion beschließt, „keine parlamentarische Initiative zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens in den Deutschen Bundestag einzubringen“. Beide Anträge sollen nach Angaben aus Fraktionskreisen am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden, wie dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag) bestätigt wurde.
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