Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl erhebt die AfD-Bundestagsfraktion Anspruch auf zentrale Positionen im Deutschen Bundestag. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betonte gegenüber der „Bild“ die traditionellen Rechte der stärksten Oppositionsfraktion. Diese umfassen sowohl den Vorsitz des Haushaltsausschusses als auch einen Bundestagsvizepräsidentenposten.
Ansprüche auf wichtige Ausschussvorsitze
Bernd Baumann von der AfD-Fraktion erklärte, dass die stärkste Oppositionsfraktion traditionell den Vorsitz des Haushaltsausschusses erhält. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“ (Samstagausgabe). Er erinnerte daran, dass die AfD-Fraktion bereits von 2017 bis 2021 mit Peter Boehringer diesen Posten innehatte. Baumann betont jedoch, dass letztlich die Fraktion darüber entscheidet, wer den Vorsitz übernimmt.
Forderung nach Vizepräsidentenposten
Neben dem Haushaltsausschussvorsitz strebt die AfD-Fraktion auch einen Bundestagsvizepräsidentenposten an. Baumann äußerte gegenüber der „Bild“, dass man als größte Oppositionsfraktion erwarte, diesen Posten im Präsidium des Bundestages zu besetzen. Diese Forderung steht im Einklang mit dem parlamentarischen Brauch, der größten Oppositionspartei einen solchen Posten zuzugestehen.
Fraktionssitzungen und Infrastruktur
Ein weiterer Anspruch der AfD-Fraktion betrifft die Infrastruktur im Bundestag. Baumann erklärte, für seine Fraktion sei klar, dass sie aufgrund ihrer Größe Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal habe. Diese Ansprüche unterstreichen den Anspruch der AfD, entsprechend ihres Wahlergebnisses repräsentiert zu werden.
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