Die AfD fordert weiterhin den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags, ein Posten, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zusteht. Während die AfD auf die Einhaltung dieser parlamentarischen Gepflogenheit pocht, schließen Union und SPD im Koalitionsvertrag jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien aus.
AfD beansprucht Ausschussvorsitz
Die AfD beharrt auf dem Anspruch, den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag zu übernehmen. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, erklärte Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Haushälterin der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem „Spiegel“. Traditionell fällt der Vorsitz im Haushaltsausschuss der stärksten Oppositionsfraktion zu.
Koalitionsvertrag schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird jedoch „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausdrücklich ausgeschlossen, wie es im Vertragsdokument heißt. Demnach betrifft dies im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen „oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Die Vereinbarung macht deutlich, dass die Regierungsparteien keine Kooperation mit der AfD in parlamentarischen Angelegenheiten anstreben.
Uneinigkeit über Umgang mit der AfD
Trotz der klaren Haltung im Koalitionsvertrag warb Jens Spahn (CDU) jüngst dafür, im Bundestag bei „Verfahren und Abläufen“ mit der AfD „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“ umzugehen, wie der CDU-Politiker zitiert wird. Bereits von 2018 bis 2021 hatte die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne, als sie die stärkste Oppositionskraft war. In der vergangenen Legislaturperiode blieb die Partei jedoch bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste unberücksichtigt, da ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
