Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen“ (DFG-VK), Deutschlands ältester Verband von Pazifisten und Kriegsdienstgegnern, drängt die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Organisation befürchtet, dass die ukrainischen Flüchtlinge, für die derzeit ein Schutzstatus bis März 2025 gilt, ungerecht behandelt werden könnten.
Appell für Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer
Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der DFG-VK, fordert die Bundesregierung dazu auf, ihren Schutz für ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland zu verstärken. „Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, darf Deutschland keine Geflüchtete, denen die Zwangsrekrutierung droht, abschieben“, erklärte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Sorge um ungleiche Behandlung der Flüchtlinge
Insbesondere die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge macht der DFG-VK Sorgen. Schulze von Glaßer kritisiert, dass diese nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Flüchtlinge – etwa durch den Entzug des Bürgergeldes oder andere Druckmittel. „Niemand darf gezwungen werden, eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu ermorden – und niemand darf gezwungen werden, sich den tödlichen Gefahren an der Front auszusetzen,“ warnte er.
Angst vor Ablauf des Schutzstatus
Die DFG-VK fürchtet zudem, dass der derzeitige Schutzstatus der nach Deutschland geflohenen Ukrainer nur bis März 2025 gilt. Schulze von Glaßer mahnte an, dass ein Ende des Krieges nicht absehbar sei.
Fast 200.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter befinden sich derzeit in Deutschland und rund 650.000 in der gesamten Europäischen Union. Sie fehlen ihrem Heimatland, das von Russland angegriffen wurde und hohe Verluste zu verzeichnen hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat daher seine geflüchteten Landsleute dazu aufgerufen, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden. Laut der DFG-VK haben auch mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen, um dem Krieg zu entgehen.
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