Alle gegen die „Döner-Steuer“ in Osnabrück: Branchenverbände laufen Sturm

Nachdem SPD und Grüne die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer („Döner-Steuer“) in Osnabrück politisch bereits auf den Weg gebracht haben, melden sich nun die betroffenen Branchenverbände zu Wort – und üben deutliche Kritik. 

Die beteiligten Branchen betonen ausdrücklich, dass sie das Ziel sauberer Städte unterstützen. Die Verpackungssteuer sei jedoch „das falsche Instrument“. Statt Probleme zu lösen, würden neue geschaffen: zusätzlicher Bürokratieaufwand, steigende Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerbsverzerrungen zulasten lokaler Betriebe.

Dönerhersteller, Systemgastronomen, Dehoga und Handelsverband laufen Sturm

In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen der der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS), der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa e.V. (atdid), die Dehoga Niedersachsen sowie der Handelsverband Deutschland e.V. vor „weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen“ der geplanten Verpackungssteuer.

Hintergrund: 50 Cent für jede Verpackung soll Kita-Beitragsfreiheit ermöglichen

In der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Verpackungssteuer auf den Weg gebracht, die voraussichtlich ab Anfang 2027 nach Tübinger Vorbild erhoben werden soll. Besteuert werden demnach alle Einwegverpackungen, die mit verarbeiteten Lebensmitteln in Kontakt kommen.
Werden die Steuersätze aus der schwäbischen Universitätsstadt übernommen, kostet künftig jede Pommesschale, jedes Döner-Einwickelpapier und selbst ein Tütchen mit Ketchup oder Mayonnaise 50 Cent zusätzliche Steuer. Auch für Strohhalme oder Pommes-Pickser – unabhängig davon, ob sie aus Plastik, Pappe oder Holz bestehen – werden 20 Cent fällig.
Die Befürworter der neuen Abgabe argumentieren nicht allein mit der Sauberkeit im Stadtbild. Mit den erwarteten Einnahmen sollen auch finanzielle Spielräume eröffnet werden, um Kitas und Krippen beitragsfrei zu stellen. Während die Verpackungssteuer nach aktuellem Stand erst 2027 eingeführt werden soll, ist die Beitragsfreiheit für Familien bereits deutlich früher geplant: Nach derzeitiger Beschlusslage soll sie noch vor der Kommunalwahl im September 2026 kommen.

Verbände schlagen gemeinsam Alarm gegen Osnabrücker Steuerpläne

Für SPD und Grüne rächt sich nun, dass sie den Dialog mit den unmittelbar Betroffenen nicht vor der Entscheidung gesucht haben. Statt frühzeitig Alternativen, Ausnahmen oder praxistaugliche Modelle zu diskutieren, sieht sich die Stadt nun mit geschlossener Kritik mehrerer bundes- und landesweit organisierter Verbände konfrontiert.
Zuvor hatte bereits Bernhard Kracke junior, Vorsitzender des Schaustellerverbandes Weser-Ems, gegenüber der HASEPOST erklärt, dass er die Einführung einer Verpackungssteuer für Volksfeste und Weihnachtsmärkte für praktisch nicht umsetzbar hält.

Verbände beklagen mehr Kosten und zusätzliche  Bürokratie“

„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche. Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, erklären die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Besonders deutlich fällt die Kritik am bürokratischen Mehraufwand aus. Die Verbände verweisen darauf, dass die geplante kommunale Steuer im klaren Widerspruch zu den aktuellen Entlastungsbemühungen der Bundesregierung stehe. Das sogenannte Entlastungskabinett habe zuletzt Signale zum Bürokratieabbau gesetzt – Signale, die durch neue kommunale Steuer- und Dokumentationspflichten konterkariert würden.
„Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Eine zusätzliche bürokratische Belastung auf kommunaler Ebene wäre ein fatales Signal“, heißt es weiter.

Gastronomen mahnen: Preissteigerungen treffen vor allem Geringverdiener

Neben wirtschaftlichen Risiken für Betriebe verweisen die Verbände auch auf die sozialen Folgen. In einzelnen Bereichen seien Preissteigerungen von über 50 Prozent zu erwarten. Diese würden nicht abstrakt bleiben, sondern unmittelbar an die Kundschaft weitergegeben.
„Eine Verpackungssteuer trifft die, die es sich am wenigsten leisten können – wirtschaftlich wie sozial ist das der falsche Weg“, so die Verbände.

Appell an Verwaltung und Politik in Osnabrück

In ihrer Pressemitteilung fordern die Verbände, gemeinsam mit den Unternehmen nach tragfähigen Lösungen für mehr Stadtsauberkeit zu suchen – ohne zusätzliche Steuerlasten, ohne neue Bürokratie und ohne soziale Schieflagen.