Deutschland darf iranische Staatsbürger trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel formal weiterhin in ihr Heimatland abschieben. Politisch wächst jedoch der Widerstand gegen diese Praxis, da zahlreiche Abgeordnete einen Abschiebestopp fordern und auf die unsichere Lage im Iran hinweisen.
Politischer Widerstand gegen Abschiebungen
Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag Hakan Demir äußerte in Bezug auf die aktuelle Situation: „Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp“, zitiert die Agenturmeldung. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen nach Iran abzuschieben.
Grünenabgeordnete Filiz Polat betonte: „Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben“, so die Quelle.
Unsichere Lage im Iran
Linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärte zu den aktuellen Abschiebungen: „Iran ist kein sicheres Land. Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt. Ein Abschiebestopp ist rechtlich und humanitär zwingend geboten“, wie sie in der Meldung zitiert wird.
Aktuelle Abschiebezahlen und Einschränkungen
Ein letzter Abschiebestopp für Iran lief Ende 2023 aus. Im ersten Quartal des Jahres 2025 hat Deutschland fünf Menschen in den Iran abgeschoben und 69 weitere iranische Staatsbürger nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten zurücküberstellt. Aufgrund der Kämpfe mit Israel ist der iranische Luftraum gesperrt, sodass Abschiebungen aus Deutschland momentan unmöglich sind.
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