CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich bereits vor Beginn seiner Kanzlerschaft mit diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Polen konfrontiert. Grund sind die angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze, die von polnischer Seite deutlich kritisiert werden. Polens Geschäftsträger in Deutschland warnt vor Konsequenzen für den Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts.
Polen kritisiert verschärfte Grenzkontrollen
Jan Tombinski, Polens Geschäftsträger und de-facto-Botschafter in Berlin, äußerte sich gegenüber Politico (Freitag) kritisch zu den aktuellen Grenzmaßnahmen. „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte Tombinski der Zeitung. Er verwies darauf, dass die bereits zuvor von der Ampel-Koalition eingeführten Maßnahmen vielerorts zu stundenlangen Staus auf den Straßen von Polen nach Deutschland geführt hätten.
Warnung vor weiterer Verschärfung
Tombinski sprach sich deutlich gegen eine weitere Verschärfung der Kontrollen aus: „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“ Zugleich betonte er die Rolle Polens beim Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir stehen natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen, erwarten aber gleichzeitig, dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt“, so Tombinski weiter.
Der erfahrene Diplomat, der vom polnischen Premier Donald Tusk für seinen Posten nominiert wurde, warnte zudem vor Akzeptanzproblemen in der polnischen Bevölkerung. „Für unsere Mitbürger wird es schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen“, sagte Tombinski laut Politico.
Künftige Konflikte um Migrationspolitik möglich
CDU-Chef Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei hatten angekündigt, verschärfte Grenzkontrollen „vom ersten Tag“ ihrer Kanzlerschaft an durchsetzen zu wollen. Damit droht dem künftigen Kanzler gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein möglicher Konflikt, insbesondere bei seinem geplanten Antrittsbesuch bei Premier Donald Tusk in Warschau in der kommenden Woche. Dies erscheint bemerkenswert, da Merz eigentlich eine enge Koordinierung mit Nachbarstaaten wie Polen in der Migrationsfrage zugesichert hatte.
Die Sensibilität des Themas in Polen wird durch den bevorstehenden Präsidentschaftswahltermin am 18. Mai zusätzlich verstärkt. Polens amtierender Präsident Andrzej Duda blockiert sowohl wichtige Reformgesetze der Regierung Tusk als auch Botschafterernennungen, weshalb auch Tombinski nur als Geschäftsträger die polnische Vertretung in Berlin leiten kann.
Auf die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten an der Grenze akzeptieren würde, erklärte Tombinski laut Politico, dass Polen zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“, darunter auch der neuen GEAS-Asylpolitik, stehe.
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