Nach den kritischen Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer zum Koalitionsvertrag ruft der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Parteimitglieder zur Zustimmung auf. Seeheimer-Chef Dirk Wiese warnt vor einer politischen Hängepartie und betont die Bedeutung des Koalitionsvertrages mit CDU, CSU und SPD für Deutschlands Zukunft.
Seeheimer Kreis fordert klare Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Die Debatte um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag innerhalb der SPD spitzt sich zu. Nach Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag „kein Drama“ sei, appelliert der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese (SPD), erneut an die Parteimitglieder, dem Vertrag zuzustimmen.
Wiese: Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger
Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) betonte Dirk Wiese: „Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartung, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD jetzt an die Arbeit geht und sich den Herausforderungen stellt.“ Die laufende Mitgliederbefragung der SPD, bei der über die Annahme des Koalitionsvertrags abgestimmt wird, endet am kommenden Dienstag.
Sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag
Weiter hob Dirk Wiese hervor: „Der Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Dem kann man guten Gewissens zustimmen. Zumal es immer besser ist, eine Regierung mit Sozialdemokraten zu haben als ohne.“ Damit widersprach er offen den Bedenken innerhalb der Partei und warb für eine geschlossene Zustimmung.
Warnung vor politischer Unsicherheit
Im Hinblick auf die aktuelle Lage sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag: Außerdem müsse jedem klar sein, „dass wir uns an einem entscheidenden Punkt befinden, was die politische Zukunft Deutschlands angeht. Wir können uns eine politische Hängepartie über Wochen und Monate schlicht nicht leisten“, so Dirk Wiese in der „Rheinischen Post“.
Die Aussagen unterstreichen die Dringlichkeit, die der Seeheimer Kreis in der SPD beim Zustandekommen der neuen Koalition sieht.
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