Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinsichtlich der Klimaneutralität. Sie bemängelt mangelnde Ambitionen und fordert, dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand mit Investitionen in Klimaneutralität und Digitalität gehen müsse.
Kritik am Koalitionsvertrag
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur äußerte sich am Freitag kritisch über den Koalitionsvertrag von Union und SPD. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte sie: „Union und SPD verhalten sich ein bisschen wie die letzte Generation. Zu wenig Ambition und vor allem viel zu wenig Zukunftsmut.“ Sie betonte, dass die Entscheidungen von heute die Bedürfnisse der kommenden Generationen berücksichtigen müssten. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sehe sie untrennbar verbunden mit Investitionen in Klimaneutralität und Digitalität.
Unverbindliche Formulierungen
In Bezug auf den Klimaschutz kritisierte Neubaur die fehlende Verbindlichkeit der Formulierungen im Koalitionsvertrag: „Es sind relativ unverbindliche Formulierungen.“ Sie sieht darin nicht die nötige Antwort für die aktuelle Zeit und warnt vor einem Rückfall in die „Merkel-Verantwortung“, was sie als ein schlechtes Signal bezeichnet. Besonders kritisch sieht sie dies im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen.
Forderungen für weniger Emissionen
Neubaur fordert konkrete Schritte zur Emissionsreduktion, insbesondere im Bereich Gebäude und Verkehr. Hier gebe es viel zu tun. Sie betont die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Heizungsgesetzes, um den Wärmesektor klimaneutral zu gestalten, und verweist auf die damit verbundenen Kosten als Investitionen in die Zukunft. „Da braucht es kluge Lösungen, die nicht nur heute gemütlich durch die Gegenwart führen, sondern die Zukunft absichern“, ergänzt Neubaur. Die künftigen Generationen müssten die Möglichkeit haben, eigenständig zu entscheiden, wie sie ihre Leben gestalten wollen.
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