Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angekündigt, im Bundesrat für das umstrittene Finanzpaket und damit für die Aufnahme neuer Schulden zu stimmen. Kretschmer betonte die Notwendigkeit der Maßnahme, um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu stärken und die wirtschaftliche Dynamik zu fördern, trotz der Herausforderungen, die mit der Schuldenaufnahme verbunden sind.
Entscheidung im Bundesrat
Michael Kretschmer äußerte sich am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv zu seiner Entscheidung. „Es ist natürlich eine große Entscheidung. Es geht um viel Geld und es fällt niemandem leicht“, so Kretschmer. Er betonte die Notwendigkeit, die Maßnahmen „richtig auszutarieren“, und erklärte: „Es ist die richtige Entscheidung, dass wir uns verteidigungsbereit aufstellen. Auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass dieses Land auch wieder eine andere, bessere Dynamik bekommt. Wenn wir ökonomisch nicht stark sind, dann werden wir erst recht angreifbar sein.“
Ökonomische Unsicherheiten
Kretschmer zeigte sich besorgt über das fehlende Bewusstsein vieler Deutscher für die ökonomische Lage, die die Aufnahme von Schulden erforderlich mache. „Wir haben vor einem Jahr eine Diskussion geführt, dass die damalige Bundesregierung Schulden aufnehmen wollte. Wir haben dort sehr deutlich gesagt: Das können wir als Union nur dann mitmachen, wenn ihr bereit seid, die Wachstumsbremsen zu lösen. Im Bereich der Energiepolitik, im Bereich des Arbeitsmarkts.“
Politikwechsel der SPD
Der Ministerpräsident zeigte sich erfreut über das Umdenken bei der SPD. In den Sondierungsgesprächen habe er in „vielen Bereichen“ den Willen zu einem Politikwechsel und zur Lösung von „Wachstumsbremsen“ erlebt. Dabei nannte er die Energiepolitik als Beispiel: „Energie darf eben kein knappes, teures Gut sein. Wir können nicht Klimaschutz betreiben, indem wir hier die Wirtschaft ruinieren“, so Kretschmer gegenüber RTL und ntv.
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