Der Bundestag hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verbesserung der Infrastruktur beschlossen. Ifo-Chef Clemens Fuest warnt jedoch vor einer unüberlegten Mittelverwendung und fordert eine klare Strategie zur Umsetzung. In einem Interview mit dem „Spiegel“ hebt er die Notwendigkeit hervor, sowohl die Infrastruktur bis 2040 zu definieren als auch Preisanstiege zu vermeiden.
Notwendigkeit einer Infrastrukturstrategie
Clemens Fuest betont die Bedeutung eines klaren Zielbildes für die Zukunft der Infrastruktur in Deutschland. Er äußert sich besorgt darüber, dass das zusätzliche Geld die Preise in die Höhe treiben könnte, vor allem im bereits ausgelasteten Tiefbau. „Wir brauchen ein Zielbild für die Infrastruktur im Jahr 2040“, sagte Fuest dem „Spiegel“. „Dazu sollte auf jeden Fall gehören, dass die vorhandenen Verkehrswege sehr gut funktionieren.“
Fuest argumentiert, dass der Staat nicht die gesamte wirtschaftliche Zukunft gestalten sollte, jedoch eine klare Vorstellung über die Ausgestaltung der Infrastruktur haben muss. „Er muss verhindern, dass das viele zusätzliche Geld nur die Preise in die Höhe treibt“, warnt er und fordert, heimische Unternehmen zur Kapazitätserweiterung zu bewegen und europäische Unternehmen in Ausschreibungen einzubeziehen.
Die Schuldenbremse und zukünftige Herausforderungen
Clemens Fuest sieht die Schuldenbremse trotz der Grundgesetzänderungen im Bundestag nicht als abgeschafft an. „Die Schuldenbremse ist verändert, aber sie gilt nach wie vor“, so der Ifo-Chef gegenüber dem „Spiegel“. Er weist darauf hin, dass 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre gesehen nicht viel seien, und erwartet, dass steigende Zinskosten den finanziellen Spielraum begrenzen werden. „Dann werden wir schnell erleben, dass durch die Schuldenbremse neuer Druck entsteht.“
Ein Signal an internationale Partner
Zusammen mit anderen Ökonomen hatte Clemens Fuest eine Vorlage für das Schuldenpaket erarbeitet, die während der Sondierungsverhandlungen genutzt wurde. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte er mit Blick auf die Beschlüsse von Dienstag. Er sieht die Entscheidung als richtige Reaktion auf die geopolitischen Bedrohungen und betont die Rolle Deutschlands in der internationalen Verteidigungsverantwortung. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, aber auch an Wladimir Putin und an Donald Trump“, so Fuest abschließend im „Spiegel“.
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