Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in die Debatte um die Asylpolitik der künftigen Koalition von Union und SPD eingeschaltet. Sie warnte eindringlich davor, Asylbewerber gegen den Widerstand europäischer Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit diesen Staaten.
Europäisches Recht und Nachbarstaaten
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, äußerte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) zur aktuellen Diskussion um die Asylpolitik. Sie hob hervor, dass es entscheidend sei, das europäische Recht zu beachten und Maßnahmen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten durchzuführen. „Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren. Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen“, erklärte Faeser.
Reaktion auf Aussagen von Jens Spahn
Faesers Stellungnahme erfolgt in Reaktion auf Aussagen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn. Dieser hatte angedeutet, dass Deutschland notfalls im Alleingang Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen werde. Die Formulierung der Sondierer von Union und SPD, wonach Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit Nachbarländern erfolgen sollen, interpretiert Spahn nicht als Erfordernis der Zustimmung dieser Staaten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies diese Auffassung deutlich im Namen der Sozialdemokraten zurück.
Zusammenarbeit der Bundespolizei
Nancy Faeser betonte die bestehende enge Zusammenarbeit der deutschen Bundespolizei mit den Grenzpolizeien der Nachbarländer. Diese Kooperation verhindere unerlaubte Einreisen, stoppe Schleuser und führe zur Festnahme von Kriminellen an den Grenzen. „Nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen. Daher ist die jetzt getroffene Einigung auf Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten erfolgen, so wichtig“, sagte Faeser.
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