Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußert Kritik an den Plänen von Union und SPD, die Schuldenregel des alten Bundestages für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu ändern. Sie betont die Legitimität des alten Parlaments bis zur Konstituierung des neuen Bundestages, sieht jedoch eine dringende Notwendigkeit zur Reform der Schuldenbremse.
Ungewöhnliche Vorgehensweise
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, sieht die Absichten von Union und SPD kritisch, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages Änderungen an der Schuldenregel vorzunehmen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte sie: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind.“ Trotz dieser Ungewöhnlichkeit betonte sie, dass der alte Bundestag so lange legitimiert sei, bis der neue zusammentritt.
Dringender Reformbedarf
Nach der Ablehnung des Schuldenpakets durch die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen fordert Göring-Eckardt eine Reform der Schuldenbremse. Sie sieht Deutschland vor großen Herausforderungen und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. „Klima- und Umweltschutz gehören mit dazu. Seit Jahren wollen wir die Schuldenbremse vernünftig reformieren. Dazu waren und sind wir immer gesprächsbereit“, sagte sie weiter.
Kritik an Union und SPD
Die Grünen-Politikerin äußerte klare Bedenken gegenüber dem Vorgehen von Union und SPD: „Wir werden Union und SPD aber keinen Blankoschein für ihre Wahlgeschenke ausstellen. Schulden sind nur dort sinnvoll, wo sie Probleme für die Zukunft lösen.“ Sie kritisiert, dass Merz und Klingbeil Schulden aufnehmen wollten, „um die Kosten ihrer Einigung in der Koalition zu finanzieren und nicht um die nötigen Maßnahmen für Sicherheit, Klima und Infrastruktur zu organisieren.“
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