Nach dem jüngsten diplomatischen Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Rufe nach erhöhten Militärausgaben laut. Unterschiedliche politische Stimmen betonen die Notwendigkeit einer gestärkten europäischen Rolle und schnelleren Regierungsbildung in Deutschland, um auf die veränderte geopolitische Lage zu reagieren.
Forderungen aus der Politik
Jürgen Hardt von der CDU sieht in der aktuellen Situation eine Zäsur und fordert eine neue Führungsrolle Europas. „Die freie Welt braucht offensichtlich neue Führungsmächte, die USA fallen hierbei offensichtlich aus“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Europa müsse sich auf seine Stärken besinnen und mehr Einigkeit zeigen, um in der Trump-Administration Eindruck zu hinterlassen. Unterstützung komme auch von wichtigen Stimmen im amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus, die eine Wende in der aktuellen geopolitischen Lage bewirken könnten.
Schnellere Regierungsbildung gefordert
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Mitglied der SPD, betont die Dringlichkeit einer beschleunigten Regierungsbildung in Deutschland. „Die Regierungsbildung muss beschleunigt werden“, äußerte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagausgaben). Deutschland müsse schnellstmöglich seine Rolle auf internationaler Ebene wieder ausfüllen, um nicht „vor der Geschichte“ zu scheitern. Schwache EU-Mitgliedsstaaten könnten Europa gefährden, mahnt Roth, daher dürften die Koalitionsverhandlungen nicht unnötig verzögert werden.
Verteidigungsinvestitionen und Notlagen-Beschluss
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der „Bild am Sonntag“ eine verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr. Der Eklat zwischen Trump und Selenskyj müsse als Warnsignal verstanden werden, um mit höheren Investitionen in Militärtechnik und Ausrüstung die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das derzeitige Beschaffungssystem solle durch Sofortkäufe ersetzt werden.
Für die Grünen spricht sich Anton Hofreiter für einen Notlagen-Beschluss des Bundestags zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. „Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem RND. Er plädiert für eine schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für Sicherheit sowie ein großes Hilfspaket für die Ukraine. Zur Finanzierung schlägt er die Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder vor.
Hofreiter kommentierte weiter, dass die Welt einen Epochenbruch erlebt, jedoch sei Russland nicht so mächtig, wie oft dargestellt. Die Wirtschaftskraft Russlands sei vergleichbar mit der Spaniens, und Deutschland sei deutlich stärker. Deshalb sei schnelles Handeln erforderlich.
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