Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt vor vorschnellen Entscheidungen in der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse. Schäfer betont die Bedeutung der europäischen Dimension in der Debatte und fordert ein umfassendes Sicherheitskonzept, das über militärische Aspekte hinausgeht.
Europäische Dimension der Schuldenbremse
Jamila Schäfer, Abgeordnete der Grünen, äußerte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico ihre Besorgnis über mögliche übereilte Beschlüsse in der Debatte zur Schuldenbremsenreform. Ihrer Meinung nach darf die europäische Dimension in dieser Diskussion nicht vernachlässigt werden. Sie betont: „Mehr Spielraum für Sicherheit und eine resiliente Gesellschaft angesichts des Konflikts mit Russland“, so Schäfer, „braucht nicht nur eine Schuldenbremsenreform, sondern auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln.“
Forderung nach Unterstützung von CDU und SPD
Schäfer wünscht sich ein klares Bekenntnis von CDU und SPD für eine europäische Fiskalregelreform. Diese solle die Verteidigungsfähigkeit der Demokratie umfassend betrachten, was über rein militärische Aspekte hinausgehe. Sicherheit beinhalte auch, ob ein Land über eine funktionierende Infrastruktur verfüge, sich vor Desinformation und Cyberangriffen schützen könne und Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreife.
Einbettung in ein europäisches Konzept
Die Grünen-Abgeordnete betont, dass die Debatte nicht in eine industriepolitische Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne münden dürfe. Vielmehr müsse sie Teil eines umfassenden europäischen Verteidigungs- und Sicherheitskonzepts sein. Schäfers Äußerungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Schuldenbremsenreform in einen größeren europäischen Kontext zu stellen.
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