Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben im Vorfeld der Bundestagswahl eine Agenda zur Stärkung Ostdeutschlands veröffentlicht. Unter dem Titel „Für einen neuen Aufbruch Ost“ formuliert das Papier zentrale Thesen und Forderungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des Ausbaus von Verkehrsachsen und Infrastruktur, wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
Wahlkampfveranstaltung und Vorstellung der Agenda
Offiziell wird das Programm bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) am Dienstag präsentiert. Anwesend sind Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). „35 Jahre nach der deutschen Einheit haben wir enorme Fortschritte gemacht, aber wir stehen vor neuen Herausforderungen“, erklärte Sachsen Regierungschef Kretschmer der „Welt“. Er betonte die Notwendigkeit gezielter Investitionen und einer innovationsfreundlichen Wirtschaftspolitik, um ein wirtschaftlich starkes und international wettbewerbsfähiges Ostdeutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu erreichen.
Förderung wichtiger Wirtschaftszweige
In dem Papier fordern die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden, spezifische Wirtschaftszweige im Osten wie die Chemie-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie sowie die optische Industrie und Biotechnologie zu stärken. Dies solle durch die „Verzahnung etablierter Netzwerke mit der Regionalförderung“ geschehen. Auch energieintensive Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie sollen bei Transformationsprozessen zur CO2-Reduzierung unterstützt werden, ebenso wie der infrastrukturelle Umbau der Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgungswege.
Ausbau der Verkehrswege als zentrales Anliegen
Ein zentrales Anliegen ist der umfassende Ausbau der Verkehrswege. Dazu soll in den ersten Monaten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Vereinbarung mit Polen und Tschechien angestrebt werden, um das Straßen- und Schienennetz zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn auszubauen. „Den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, die Anbindung der ostdeutschen Landeshauptstädte an das deutsche Hochgeschwindigkeitsschienennetz und die Hafenhinterland-Anbindungen der ostdeutschen Ostseehäfen wird der Bund außerhalb des Bundesverkehrswegeplans eigenständig realisieren“, heißt es in der Agenda.
„Eine wirtschaftliche Eintrübung bedeutet für die meisten Menschen in Westdeutschland, dass sie weniger sparen können, für die im Osten, dass sie Abstriche beim Lebensstandard machen müssen“, so Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann. Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, sagte der „Welt“, dass mit der Ost-Agenda aufgezeigt werden solle, „was wir vorhaben und auch umsetzen werden“. Politik habe im Osten ein Glaubwürdigkeitsproblem, und die Menschen fragten sich, ob sie mit ihrer Stimme tatsächlich Einfluss nehmen könnten.
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