Janine Wissler, Parteichefin der Linken, fordert von der Bundesregierung einen sofortigen und permanenten Stopp von Abschiebungen in den Iran. Wissler bezeichnet die aktuelle Situation in Teheran als „katastrophale Menschenrechtslage“ und sagt, dass Deutschland sich „mitschuldig“ mache, wenn es „dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert“.
Die Forderung nach einem dauerhaften Abschiebestopp
Janine Wissler hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Bundesregierung dazu aufgefordert, Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Sie warf der Regierung vor, sich mitschuldig zu machen, wenn sie „dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus“ liefert. Dabei bezog sie sich auf die aktuelle Lage in dem Iran, die sie als „katastrophale Menschenrechtslage“ bezeichnete.
Kritik an der Menschenrechtslage im Iran
In dem Interview kritisierte Wissler auch die „tausendfachen Festnahmen und zahlreichen Hinrichtungen im Iran“ nach den Massenprotesten in den vergangenen Jahren. Sie plädierte dafür, iranischen Flüchtlingen in Deutschland umgehend den Flüchtlingsstatus zuzusprechen. „Wer vor Folter und Mord flieht, muss in Deutschland sicher sein“, fügte sie hinzu.
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