Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußert Kritik an der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord durch die Waffenlieferungen an Israel, eine Behauptung, die Roth entschieden zurückweist.
Kritik an Nicaraguas Klage
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußerte seine Enttäuschung über die Anklage Nicaraguas gegen Deutschland. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte Roth: “Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen.”
Roth zur Position Israels
Roth verteidigte auch Israels Position, indem er darauf hinwies, dass nicht von Israel die Aggression ausgehe, sondern von Hamas-Terroristen. “Und Israel wehrt sich dieses Terrorismus.” Roth betont zudem, dass es Israel nicht darum gehe, Palästinenser zu töten, sondern um die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur. “Und dieser Terror ist nach wie vor eine akute Gefahr für das Existenzrecht Israels”, fügte er hinzu.
Erwartungen an das Urteil
Der SPD-Politiker äußerte seine Erwartung eines gerechten und fairen Urteils und äußerte sich zuversichtlich, dass die “guten Argumente”, die auch von der Bundesregierung und von international renommierten Anwälten vorgebracht würden, Wirkung entfalten könnten. “Das ist ein sehr, sehr populistisches Spiel, leider auf dem Rücken von unschuldigen Menschen”, sagte Roth über die Anschuldigungen Nicaraguas.
Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Israel der Beihilfe zum Völkermord und des Verstoßes gegen internationales Recht.
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