Die Bundesregierung verlängert unter Berufung auf das Energiesicherungsgesetz ihre Kontrolle über den deutschen Anteil des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Die Entscheidung soll die Energieversorgungssicherheit gewährleisten und wird insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg beeinflussen.
Verlängerung der Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland
Die Bundesnetzagentur behält weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland, einschließlich der jeweiligen Anteile an den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), so das Bundeswirtschaftsministerium. Rosneft Deutschland vereint rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.
Treuhandverwaltung als Antwort auf potenzielle Energieversorgungssicherheitsrisiken
Die Verlängerung der Treuhandverwaltung dient laut Bundeswirtschaftsministerium dazu, „der unverändert drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit zu begegnen“. Sie sichert insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.
Six-Monats-Verlängerung und Perspektive für die Raffinerien
Die Verlängerung der Anordnung erfolgte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und ist für sechs Monate vorgesehen. In dieser Zeit kann sich der russische Eigentümer entscheiden, ob er seine Anteile an den Firmen verkaufen möchte. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu: „Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern“.
Die Entscheidung, die Treuhandverwaltung zu verlängern, zeigt deutlich, wie kritisch die deutsche Regierung die Energiesicherheit des Landes einschätzt und wie sie bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu gewährleisten. Diese Geschichte unterstreicht auch die anhaltenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland in Bezug auf Energielieferungen, die sich in den letzten Monaten intensiviert haben.
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