Ein Gruppe von zehn SPD-nahen Wirtschaftsexperten ruft die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf und fordert einen ökonomischen Neustart mit klaren finanz- und industriepolitischen Prioritäten innerhalb einer Wachstumsagenda.
Aufforderung zum Kurswechsel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zehn Wirtschaftsexperten, darunter der Wirtschaftsweise Achim Truger und sein Vorgänger Peter Bofinger, fordern einen ökonomischen Neustart der Ampelkoalition. Sie sind alle Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsforum der SPD. In einem Papier, das vom „Spiegel“ zitiert wird, stellen sie fest, dass der Standort Deutschland „in keiner guten Verfassung“ sei.
Gezielte Investitionen gefordert
Um die Defizite Deutschlands zu beheben, fordern die Experten von der Regierung mehr Ausgaben. Sie schlagen vor, dass der Klima- und Transformationsfonds eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten sollte, um das benötigte Kapital für gezielte Projekte aufnehmen zu können. Sie weisen darauf hin, dass das kürzlich gestoppte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einige positive Aspekte enthält, etwa Prämien für klimafreundliche Investitionen. Allerdings kritisieren sie das gesetzlich vorgesehene Fördervolumen von insgesamt sechs Milliarden Euro als unzureichend.
Neuausrichtung des Bundeshaushalts 2024
Die Autoren fordern, dass der Bundeshaushalt 2024 diesen ökonomischen Neustart einleiten und alle rechtlichen und finanziellen Spielräume zur Stärkung von Investitionen, industriepolitischen Projekten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen nutzen sollte. Sie sehen hier klare Prioritäten für die Wachstumsagenda der Ampelkoalition.
