Der IW-Chef Michael Hüther unterstützt den Vorschlag des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um mehr in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können.
Unterstützung für Aussetzung der Schuldenbremse
Michael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Notwendigkeit einer Investitionsoffensive
„Dazu gehören neben einer Investitionsoffensive für die Infrastruktur eine allgemeine Steuerentlastung und gezielte Investitionsverbesserungen, etwa Superabschreibungen, der Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau“, sagte der IW-Direktor. „Während die öffentlichen Investitionsausgaben über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können, gilt das für die Steuersenkungen und Investitionsanreize nicht. Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse.“
Wegners Vorschlag zur Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich für ein fünfjähriges Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um mehr Geld in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.
