(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Arbeitgeber werfen Klingbeil „Populismus mit der Lohntüte“ vor.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeworfen, „Populismus mit der Lohntüte“ zu betreiben. Hintergrund ist Klingbeils Forderung, die Mindestlöhne in Deutschland gemäß einer EU-Richtlinie zu erhöhen. Laut BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter stehen solche Versuche der parteipolitischen Instrumentalisierung des Mindestlohngesetzes entgegen.
Mindestlohnkommission erhöht Mindestlohn um 41 Cent
In der Mindestlohnkommission wurde der Mindestlohn kürzlich um 41 Cent angehoben, und zwar gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Als Reaktion darauf forderte Klingbeil eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf bis zu 14 Euro. Kampeter entgegnete, dass das Gesetz von einer unabhängigen Kommission ausgehe, die sich an tatsächlichen Tarifverträgen orientiere. Er warnte zudem vor populistischen Forderungen, da diese lediglich zu Inflation führen würden.
DGB fordert Mindestlohn von 13,50 Euro bis 14 Euro
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sieht hingegen eine zwingende Handlungspflicht, den Mindestlohn in Deutschland gemäß einer EU-Richtlinie auf 13,50 Euro pro Stunde oder sogar auf 14 Euro anzuheben. Die Richtlinie selbst gibt keine genaue Höhe vor, sondern verpflichtet zur regelmäßigen Überprüfung anhand von Indikatoren und Referenzwerten.
Mindestlohn in Deutschland erreicht nur 53 Prozent des Medianlohns
Körzell kritisierte die Entscheidung der Arbeitgeber und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde festzuschreiben. Damit erreiche der Mindestlohn in Deutschland lediglich 53 Prozent des Medianlohns und ermögliche weiterhin Armutslöhne per Gesetz, so der Gewerkschaftsvertreter.
