Die rechtsextreme Szene in Deutschland gewinnt weiter an Infrastruktur. Die Bundesregierung stuft bundesweit 225 Objekte als “rechtsextremistisch genutzte Immobilien” ein, was einer Zunahme von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Immobilien fungieren als Veranstaltungsorte für Rechtsrock-Konzerte, Kampfsport-Events, Tagungen, Vernetzungstreffen und andere Aktivitäten.
Wachsende Infrastruktur der rechtsextremen Szene
In den als rechtsextremistisch eingestuften Immobilien finden laut der Bundesregierung Veranstaltungen statt, die “insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs- und Bindungsfunktion ein wichtiger Bestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland” sind. Sie dienen zudem “zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene”. Die Daten über diese Immobilien stammen aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, die von der “Welt” zitiert wurde.
Rechtsextremismus in ländlichen Gebieten
In ihrer Anfrage betont die Linken-Gruppe im Bundestag, dass rechtsextreme Aktivitäten oft fernab der großstädtischen Vielfalt und gesellschaftlichen Drucks stattfinden. Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, teilte der “Welt” mit: “Seit Jahren ist ein stetiger Zuwachs der von Neonazis und Rechtsextremen genutzten Immobilien zu beobachten. Diese Immobilien sind Ankerpunkte der rechten Raumnahme wie auch Knotenpunkte ihrer Unternehmensstrukturen.” Sie beobachtet, dass es sogar bekannteren Akteuren wie der Identitären Bewegung gelingt, ungehindert Häuser zu erwerben.
Verteilung der rechtsextremistischen Immobilien
Die größte Häufung von als rechtsextremistisch eingestuften Immobilien ist in Ostdeutschland zu finden. Sachsen ist mit 37 solcher Objekte Spitzenreiter, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 36 und Thüringen mit 24. Jeweils 21 Objekte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. In Bayern zählt die Regierung 19 Szeneobjekte, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind es jeweils 16.
Aktivitäten gegen rechtsextreme Strukturen
Aktionen gegen diese Strukturen werden unter anderem vom Kulturbüro Sachsen durchgeführt, das vom sächsischen Sozialministerium gefördert wird. Es unterstützt Vereine, Kirchgemeinden und kommunale Verwaltungen im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen. Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüros, erklärte gegenüber der “Welt”: “Extreme Rechte verfügen deshalb in Ostdeutschland und in ländlichen Regionen über besonders viele Immobilien, weil die Preise dort deutlich niedriger sind, es eine schwächer ausgeprägte demokratische Zivilgesellschaft gibt und die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Einstellungen deutlich höher sind.”
