Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich für eine umfassende Staatsreform aus und zeigt Bereitschaft, Kompetenzen zugunsten effizienterer Abläufe abzugeben. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO betont Wüst die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen in Staat und Gesellschaft, um Bürokratie abzubauen und Modernisierung voranzutreiben.
Wüst plädiert für Reformbereitschaft
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in einer Staatsreform eine zentrale Voraussetzung für eine bessere und schnellere Verwaltung in Deutschland. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). Er erklärte weiter: „Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Laut Wüst sollte überall dort, wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ führe, Bereitschaft gezeigt werden, „durch Mehrheitsentscheidungen Verbindlichkeit für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen“.
Positive Bewertung der Reforminitiative
Lob fand Hendrik Wüst für den am Montag vorgestellten Bericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der unter anderem die Ex-Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) angehören. Wüst betonte: „Deutschland muss dringend moderner, schneller und weniger bürokratisch werden“, so Wüst laut POLITICO.
Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Wandels
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sind grundlegende Veränderungen notwendig. „Die Modernisierung betrifft jedoch nicht nur die Ebenen des Staates, sondern uns alle“, sagte der CDU-Politiker gegenüber POLITICO. Wüst betonte außerdem: „Wir brauchen eine Kultur, in der Risikobereitschaft und Eigenverantwortung höher wertgeschätzt werden als maximale Sicherheit – nur so können wir Gesetze und Verwaltung wirklich einfacher machen.“
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