Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Beständigkeit der bestehenden Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr. Trotz erkennbarer Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, insbesondere mit den Grünen, lehnt Kubicki einen möglichen Wechsel zur Union ab und betont die Notwendigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden.
Kein Koalitionsbruch in Sicht
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte gegenüber dem Fernsehsender “Welt”, dass er trotz Spekulationen innerhalb der FDP einen Wechsel zur Union für unwahrscheinlich halte. “Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende der Ampel vor Ablauf der Legislaturperiode geben wird, wohin auch immer. Was soll denn dann anschließend passieren?”, sagte Kubicki. Er betonte allerdings, dass die FDP in der Wirtschaftspolitik größere Übereinstimmungen mit der Union als mit den Grünen hätte. Zudem würde man mit der CDU/CSU schneller zu einem Ergebnis in der Migrationsfrage kommen.
Zusammenhalt trotz Meinungsverschiedenheiten
Kubicki verwies darauf, dass die bestehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition keinen Aufruf zum Koalitionsbruch darstellen würden. Vielmehr sähe er dies als “Weckruf”. “Diese Koalition muss sich jetzt zusammenfinden – oder wir werden alle bei der Europawahl erleben, wie wir dramatisch abstürzen”, warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.
Blick in die Zukunft
Trotz dieser Warnungen und der angespannten Situation, lehnte Kubicki die Idee eines Koalitionsbruchs explizit ab. “Zunächst habe ich nicht mit dem Bruch der Koalition gedroht, sondern nur gesagt: Die Grünen sind gerade dabei, die Grundlagen unserer Koalition infrage zu stellen”, erklärte er. In Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz und die aktuelle Migrationskrise, sieht Kubicki die SPD und den Bundeskanzler in einer “besonderen Verantwortung”, Probleme zu lösen und die Stabilität der Demokratie zu sichern.
Zum Abschluss seines Interviews warnte Kubicki vor vermeintlichen Überlegungen der Grünen, Ärzte dazu aufzufordern, Ausreisepflichtige nicht mehr melden zu müssen. “Ich finde das eine interessante Idee. Das Problem ist nur: Sie fordern damit zum Rechtsbruch auf”, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende.
