Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Folgen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen als übertrieben zurückgewiesen. Er betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration, räumt aber auch Verbesserungsbedarf etwa beim Verkehrsfluss ein. Woidke sieht Fehler in der bisherigen Migrationspolitik und fordert pragmatische Lösungen für die Grenzregionen.
Woidke: Wirtschaftliche Schäden durch Grenzkontrollen derzeit nicht gravierend
Dietmar Woidke hält die Warnungen der Wirtschaft in Bezug auf die deutsch-polnischen Grenzkontrollen für überzogen. „Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und wir sollten sie nicht herbeireden“, sagte der Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Grenzkontrollen seien laut Woidke ein wichtiges Instrument, um die irreguläre Migration zu begrenzen, die nicht weiter anwachsen dürfe.
Das Thema habe die soziale und politische Balance in Deutschland gefährdet, so der SPD-Politiker weiter. Deshalb sei die Kontrolle der deutschen Außengrenzen „immens wichtig“.
Auswirkungen für Grenzregionen minimieren
Gleichzeitig sprach sich Woidke dafür aus, die Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in den Grenzregionen möglichst gering zu halten. „Aber genauso klar ist: Wir müssen alles dafür tun, die Auswirkungen auf die Grenzregionen, die Menschen vor Ort und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Nötig sei zum Beispiel eine bessere Regelung auf der Autobahn in Richtung polnische Grenze. „Hier ist die Autobahn GmbH des Bundes gefordert, eine zusätzliche Fahrbahn einzurichten“, so der Regierungschef. „Es muss möglich sein, Kontrollen so zu organisieren, dass sie den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen.“ Für Pendler regte Woidke eine Passierscheinregelung an, wie sie schon während der Corona-Zeit existierte. „Das habe damals gut funktioniert“, sagte Woidke laut „Handelsblatt“.
Kritik an deutscher Migrationspolitik
Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ räumte Woidke außerdem Fehler in der deutschen Migrationspolitik ein. „Unsere Politik der offenen Grenzen in den vergangenen Jahren hat viel Unmut erzeugt“, sagte er. „Es haben sich viele über die offensichtliche Naivität auf deutscher Seite gewundert.“ Zu wenige hätten die Dimension des Problems erkannt – mit allen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
